Am 02.07.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten: https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten dazu, eine interne Meldestelle einzurichten. Hierbei wird den Hinweisgebern, zu denen auch Ihre Mitarbeiter gehören können, die Möglichkeit geboten, Verstöße gegen geltende Gesetze innerhalb Ihres Unternehmens zu melden. Dieser Prozess wurde als „Whistleblowing“ bekannt. Aber welche...Continue Reading

Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission im Rahmen des „EU-US Data Privacy Framework“ den Angemessenheitsbeschluss für die USA angenommen. Dadurch werden zukünftig unter bestimmten Bedingungen wieder rechtmäßige Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA ermöglicht. Diese Entwicklung hat signifikante Auswirkungen auf die datenschutzrechtliche Beurteilung von Dienstleistern und Auftragsverarbeitern mit Sitz in den USA. Durch eine Zertifizierung gemäß...Continue Reading

Die Auseinandersetzung um die Ignoranz vieler Nachrichtenseiten gegenüber den Vorgaben der DSGVO geht in die nächste Runde: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte zeigt sich nach Gesprächen mit der Branche enttäuscht und will nun mit einer ersten Anordnung gegen einen Verlag vorgehen. Vor fast zwei Jahren wurden die Datenschutzgrundverordnung eingeführt, aber bei den deutschen Nachrichtenseiten ist nicht viel...Continue Reading

Behörden und Gerichtsvollzieher haben 2019 deutlich häufiger Einsicht in Kontodaten genommen als im Jahr davor. Datenschützer sind besorgt. Staatliche Stellen machen weiter sehr rege von ihrer Befugnis Gebrach, Stammdaten von Konteninhabern bei Banken und Sparkassen abzufragen. Im Jahr 2019 haben Ämter und Gerichtsvollzieher in 915.257 Fällen Einsicht beantragt, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Das ist ein...Continue Reading

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen. Quelle: netzpolitik.orgContinue Reading

Gestern wurden verschiedene schwere und leichtere Sicherheitslücken in der Gesundheits-App Vivy öffentlich. Die Macher der App waren verständlicherweise nicht begeistert: Berichterstattung über handwerkliche Mängel in einer Software, die sensible Gesundheitsdaten betrifft, kann die Verantwortlichen nicht erfreuen. Sie schrieben schon kurze Zeit nach Erscheinen des Artikels an unsere Redaktion und warfen uns „unwahre Tatsachenbehauptungen und eine...Continue Reading

Der österreichische Jurist Max Schrems ist ein Vorkämpfer für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook, Google und Co. Die neuen EU-Datenschutzregeln gaben ihm und seinen Mitstreitern ein scharfes Schwert für Klagen in die Hand. Nun liege es in der Hand der Behörden und Gerichte, unsere Rechte auch durchzusetzen, sagte Schrems bei der „Das...Continue Reading

Facebook hat seine Regeln für Seiten-Betreiber an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Laut seinem Urteil können Seiten-Betreiber die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk abwälzen. Es geht dabei um die sogenannten Seiten-Insights – zusammengefasste Daten, die Aufschluss darüber geben, wie Nutzer mit einer Facebook-Seite interagieren. Die Insights „können auf personenbezogenen...Continue Reading

Drei Monate nach dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich, dass Warnungen vor flächendeckenden Abmahnungen überzogen waren. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht auf tagesschau.de. Justizministerin Barley will trotzdem in Kürze ein Gesetz gegen Abmahnabzocke vorstellen. Auf tagesschau.de berichtete WDR-Journalist David Zajonz am Wochenende über das Thema Datenschutzabmahnungen. Im Zuge der allgemeinen Verunsicherung rund um das...Continue Reading

Betreiber von Fanseiten auf Facebook müssen umdenken. Laut Europäischem Gerichtshof sind sie so wie auch Facebook selbst für den Datenschutz verantwortlich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Betreiber von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher verantwortlich sind. Der Betreiber einer Facebook-Fanseite gestalte sein Informations- und Kommunikationsangebot selbst...Continue Reading